Am 21.11. werden sich mehr als 1 000 deutschnationale Burschenschaften in der Hofburg einfinden, um unter dem Motto: „150 Jahre deutsche Burschenschaften in Österreich – 200 Jahre Freiheitskampf in Tirol – 90 Diktatsfrieden von St. Germain“ einen Festkommers abzuhalten. Geladen sind Gäste aus dem rechtsextremen Spektrum des ganzen deutschsprachigen Raum.

Kein Platz für Nazis und Rechtsextreme!

Egal ob auf der Straße, im Parlament oder in der Hofburg wir kämpfen gegen rechtsextreme und rassistische Sprüche und Aktionen.

Von alleine werden die Nazis und Rechtsextremen nicht verschwinden. Es liegt an uns!

Komm zur Demo gegen deutschnationale Burschenschaften!

Treffpunkt:

Freitag, 20.11.
19 Uhr
U 6 Station Gumpendorferstraße

Samstag, 21.11.
18:30 Uhr
Uni Rampe

Seine politische Karriere begann schon während seines Studiums als er der „Aktion Oder-Neiße“ und später dem „Bund Heimattreuer Jugend“ beitrat. In den 70ern wurde er Vorstandsmitglied des Nordischen Rings und betätigte sich zunehmend in der NPD, der Wiking Jugend, die 1994 verboten wurde, sowie später auch in der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) , die 1995 verboten wurde.
1989 wurde Rieger Vorsitzender der „völkischen Artgemeinschaft“ und er war auch am Aufbau einer Vorgängergruppe der „Anti-Antifa“ beteiligt.
2006 tritt er schließlich der NPD bei und wird noch im selben Jahr in den Vorstand gewählt.

Riegers Immobilienkäufe

Woher das Geld für die besagten Immobilienkäufe herkam ist nicht ganz geklärt. Rieger meinte in einem Interview 2005, dass es von Grundstücksspekulationen und den Hinterlassenschaften wohlhabender Alt-Nazis kam.
Ein Beispiel für seine Käufe war der Erwerb eines Grundstücks in Südschweden Mitte der 90er Jahre. Rieger erwarb zusätzlich zu dem Anwesen auch eine ökologische Schweinezucht, wofür er ca. 100 000 € EU-Förderungsmittel erhalten haben soll. Zusätzlich versuchte er durch Anzeigen Deutsche dazu zu bewegen in dieses Gebiet zu ziehen um dort ihre Kinder, fernab von so genannten „schädlichen Einflüssen“ großzuziehen. Ein Projekt das nicht gelungen ist, jedoch ist es in diesem Gebiet zu einer Konzentration schwedischer Neonazis gekommen. 2003 soll das Haus auf dem Anwesen abgebrannt sein.
Die meisten seiner Käufe waren um Schulungszentren für die NPD zu errichten.

Rieger als Anwalt

Rieger verteidigte öfters Holocaust-Leugner und dabei kam es nicht selten vor dass er selbst Aussagen tätigte die ihm eine Anzeige brachten.
So z.B. 1981, als er Arpad Wigand, ein ehemaliger SS-Oberführer, verteidigte und bei seinem Plädoyer u.a. sagte dass der Grund für die Errichtung und Absperrung des Warschauer Ghettos geschehen wäre um den Flecktyphus einzudämmen und außerdem behauptete er, es sei „durchaus fraglich, ob auch nur ein Jude an Hunger im Ghetto gestorben wäre, wenn es mehr Solidarität unter den Juden gegeben hätte“.
Er wurde zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt die aber später aufgehoben wurde. Es hieß, er habe im Interesse seines Mandanten gehandelt.
Ebenso kam es 1996 zu so einem Vorfall. Jürgen Rieger verteidigte Thomas Wulff, NPD-Politiker, der wegen Volksverhetzung angeklagt war und beantragte die Vernehmung eines Diplom-Chemikers der beweisen sollte dass im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau keine Menschen mit dem Gas „Zyklon B“ ermordet wurden. Das führte dazu dass er selbst wegen Volksverhetzung angeklagt wurde und letztendlich eine Geldstrafe bezahlen musste.
Der Rechtsanwalt hat auch versucht Verfahren zu verschleppen, z.B. forderte er bei einem Verfahren gegen die Gründer des „Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ die Vernehmung von 500 Zeugen.
Er selbst wurde, neben Anklagen wegen Volksverhetzung, auch öfters wegen Körperverletzung angeklagt.
Trotz dieser Vorfälle und der Tatsache dass er vom Verfassungsschutz als „Neonazi“ eingestuft wurde, war nie genug Widerstand da um ihn von der Ausübung seines Amtes zu hindern.

Weiters war Rieger Hauptorganisator des „Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“ in Wunsiedel, and dem sich rechtsextreme Menschen aus den verschiedensten Ländern beteiligten, der aber 2005 verboten wurde (jedoch in kleineren Rahmen und anderen Städten noch weiter besteht) und er bezeichnete öffentlich Hitler als „größten Politiker der deutschen Geschichte“.
Außerdem war er einer der wichtigsten Geldgeber der NDP. Nun steht die NDP vor der Frage wer der Nachfolger Riegers werden soll und wie sie in Zukunft finanziell weiter bestehen wird.

Neben Seiten wie der des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands“ (DÖW), die eine Rubrik zu „Neues aus Rechts“ anbietet, stößt mensch auch auf rechtsextreme Internetseiten, deren Artikel bzw. Kommentare schockieren können.
Es wird eher selten über eigene Aktionen berichtet, sondern es wird hauptsächlich anhand von Aktionen anderer (z.B. Antifaschistische Aktionen) der eigene Standpunkt Kund getan.

Auf „alpen-donau“ eine, laut dem DÖW, „neonazistische Internetseite“ , gibt es einen Kommentar zum „Aktionstag Abschiebung abschaffen“, der am 23. Oktober 2009 am Flughafen Wien-Schwechat stattgefunden hat.
Die TeilnehmerInnen werden anhand von angeblichen Passagieraussagen und Bildern, die teilweise nicht von dieser Demonstration stammen, als gewalttätig dargestellt. Das es aber zu Gewalt, von Seiten der DemonstrantInnen gekommen sein soll, ist sonst nirgendwo zu finden.

Das ist aber leider noch nicht alles.
Zur ,seit 1979, jährlich stattfindenden Umfrage der „GfK Austria“ (Gesellschaft für Konsumforschung) u.a. zur Frage „ob die Österreicher die in der NS-Zeit verübten Massenmorde an den Juden für historisch erwiesen erachten oder nicht“, wobei 91% der 1000 Befragten mit „Ja“, sie seien historisch erwiesen und „nur“ 5% mit „Nein“ (4% gaben keine Antwort) antworteten, hieß es bei der Pressemitteilung der „GfK Austria“ : „Ob die Meinung der 6% [sic!] auf Unwissenheit oder auf bewusstes Leugnen geschichtlicher Fakten beruht, müsste durch weitere Untersuchungen festgelegt werden“. Auf „alpen-donau“ wird mensch heute (27.10.2009) auf das „Verbot der freien Forschung“ erinnert. Mit „freier Forschung“ ist hier die Untersuchung des Holocausts mit der Grundannahme dass er nicht stattgefunden hat: Der Holocaust wird also geleugnet!

Zusätzlich findet man auch Spiele auf dieser Seite die, angeblich, lustig sein sollen. Die Rede ist von einem islamfeindlichen Spiel bei dem man verhindern soll das in der Schweiz Minarette gebaut werden und zusätzlich auch noch Muezzine abschießen sollen. Ein abartiges Spiel, das als Ziel hat die Leute zu einer „Anti-Minarett-Bau“ Demo zu mobilisieren.

Bei solchen Kommentaren ist mensch erstmals schockiert, jedoch darf mensch nicht in Verzweiflung versinken, sondern muss versuchen Rechtsextremismus und solche Internetseiten endlich von der Welt zu schaffen.

„Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben und deshalb ist das eine sehr negativ und kritisch zu bewertende Situation.“ So begründet der FP-Obmann seine Ablehnung gegen die Rehabilitierung von Deserteuren. Während der Großteil der österreichischen Innenpolitik diskutiert, wie man die von der NS-Militärjustiz verurteilten ehemaligen Soldaten in ihrer juristischen Situation rehabilitiert, diffamiert Strache die Deserteure, die ihr Leben riskiert und in vielen Fällen auch geopfert haben, weil sie nicht beim nationalsozialistischen Vernichtungsfeldzug mitmachen wollten. Teilweise haben sie sogar mit den Alliierten für die Befreiung Österreichs gekämpft.

 Wie auch bei der Frage eines möglichen Anschlusses Südtirols an Österreich, befindet sich die FPÖ auch in diesem ideologischen Punkt auf derselben Linie wie Neonazis und stellen die Deserteure als Mörder da.

 Doch noch im selben Interview setzt Strache eins drauf und stellt wie auch religöse FundamentalistInnen die Fristenregelung* in Frage und fordert verpflichtende Beratungen für Frauen. Damit ist klargestellt, dass die FPÖ auch weiterhin das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ablehnt und sich für frauenfeindliche Politik stark macht.

Neben den personellen Verbindungen finden sich also auch inhaltliche Überschneidungen zwischen freiheitlicher Partei und der rechtsextremen Szene.

 *Die Fristenregelung besagt, dass der Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, wenn er nach ärztlicher Beratung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt.

Denn neben ihrer Neuauflage der typischen Schulhof-CD mit rechtradikalen Liedern, veröffentlichte die Partei einen verstörten Comic mit dem Titel „Der große Kampf – Enten gegen Hühner“, die auch gratis an Schulhöfen verteilt wird/wurde. Der Inhalt und die Moral der Story ist schlicht und einfach: „Ausländer Raus“. Der Comic ist auch sexistisch, antisemitisch, und anti-demokratisch.

Hier eine Zusammenfassung von dem Irrsinn:

In Enten gegen Hühner werden die gutmütigen, fleißigen Enten von asylsuchenden Hühnern erst eingelullt und dann überrannt. Die Hühner machen sich erst das Asylrecht zu Nutze, sind dann faul und missbrauchen schließlich das schöne Rechtssystem der Enten, um die Überhand in Entenland zu gewinnen. Wenige Enten ahnen Schlimmes, können aber aufgrund ihres eigenen Rechtsstaats nichts gegen die Hühner unternehmen, die sie schließlich gewaltsam unterwerfen. ¹)

So werden die Enten zu einem unterjochten Volk im eigenen Land und werden auch noch zum Kriegsdiensts herangezogen. Denn die Hühner wollen gegen die nordischen Völker der tapferen und ehrbaren Gänse und Schwäne in den Krieg ziehen. Diese gehen im folgenden Krieg als wahrhaft standhaftes Vogelvieh lieber in den Tod, als sich “assimilieren” zu lassen.

Nur ein paar Enten können den Hühnern schließlich entkommen und bauen sich hoch im Norden ein neues Entenparadies auf. Nach vielen Jahren bitten wieder Hühner an der Tür um Asyl. Die Enten verschließen die Forte: “Ein kurzer Blick, der muss genügen, um zu wissen, dass sie lügen.
Der Posten schiebt in grimmer Ruh den dicken Riegel wieder zu.”

Abgesehen von dem antifuturistischen Etikett „100% Unkorrektheit“ ähnelt die Idee sehr dem Comic von der FPÖ mit HC Strache, der ja kurz vor den Sommerferien erschienen ist.

Außerdem ist die Zielgruppe dieser Aktion ganz klar: 7-14 jährige Kinder. Denn immerhin sind es Hühner und Enten, die im Comic auftreten und damit eine starke Ähnlichkeit mit der Walt Disney-Figur Donald Duck haben. Neben T-Shirts und Plastikspielwaffen, wirbt der Comic auch für eine rechtsradikale Mädchenband.

Höchstwahrscheinlich hat sich die NPD, wie die FPÖ, mit dem Heft sowieso wieder ein kümmerliches Eigentor geschossen. Denn die Jugendlichen in Österreich und Deutschland können Politik für ihre Interessen und plumpe Parolen mit bunten Bildern unterscheiden.

¹) Quelle: http://www.kuechenkabinett.org/2009/08/npd-mit-harten-bandagen-und-schulhof.html

… sich rechte Skinheadgruppen ganz in deiner Nähe treffen?

… Politiker aus rechtsextremen Burschenschaften im Parlament sitzen und mit rechtsextremen und neonazistischen Gruppen zusammenarbeiten?

… dir irgendwelche Parteien Comics mit rassistischen und rechtsextremen Inhalten schicken?

Dann bist du hier genau richtig!

Die Seite gegennazis.at informiert dich laufend über Neuigkeiten aus der rechten Szene.

Das ist dir nicht genug? Du willst endlich selbst was gegen Nazis machen?

Auch dann bist du hier genau richtig!

gegennazis.at bietet dir die Möglichkeit, dich mit anderen AntifaschistInnen zu vernetzen, Aktionen gegen Rechts zu planen und zu organisieren und vieles mehr.

Interessiert? Aktiv werden!

Anlass für dieses geschmacklose, und über alle Maßen widerliche Statement war lediglich ein offener Brief Loewys, in dem er es „wagte“ die Wahlkampagne der Vorarlberger-FPÖ („Elterngeld für heimische Familien“) zu kritisieren.

Doch es blieb nicht nur bei der Aussage des FPÖ-Politkers. Unter anderem fühlte sich vor allem die Neonazi-Szene rund um das alpen-donau-Forum durch diese Aussage bestärkt und stimmte munter in die Hetze gegen die “vaterlandslosen Gesellen des Jüdischen Museums Hohenems” ein. Außerdem verteidigten sie natürlich auch Eggers Statement und meinten er setze sich doch nur gegen „jüdische Frechheiten“ ein.

Solch absurde Aussagen und Ansichten geben natürlich schon genug Grund zum Denken, Kopfschütteln und zum Demonstrieren. Noch erschwerend kommt jedoch hinzu, dass nicht nur  autonome, rechte Gruppierungen hinter diesen abscheulichen Statements stehen, sondern dass auch eine Partei, die sogar im Parlament vertreten ist, anscheinend von Menschen gelenkt wird, die antisemitisches Gedankengut genauso stark – wenn nicht sogar stärker – verankert haben, wie so manche Skinheads!

Alle waren sie dort: Jörg Haider, Mitglieder der Waffen SS, Neonazis, Revisionisten und sogar die Tochter von Heinrich Himmler.

Die Rede ist vom Ulrichsbergtreffen, jedes Jahr wird dieser Ort zum Tummelplatz für Ewiggestrige. Unter dem Deckmäntelchen des Soldatengedenken wird hier rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Jedes Jahr ist auch das Bundesheer mit von der Partie und steht Ehrenwache Seite an Seite mit Neonazis.

Nur dieses Jahr ist alles ein bisschen anders:

Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, Nazizeug übers Internet verchecken wollte, hat das Bundesheer seine Beteiligung abgesagt.

Offensichtlich steht und fällt die Veranstaltung mit der Teilnahme des Bundesheer, wurden doch alle logistischen Notwendigkeiten mit dem Fuhrpark des Militärs erledigt.

Die Reaktionen in neonazistischen und rechtsextremen Kreisen auf die Absage waren abzusehen. Auf einschlägigen Seiten werden bereits wirre antisemitische Verschwörungstheorien veröffentlicht. 

“Die Teilnahme von Nationalisten ist ausdrücklich erwünscht” 

Nicht unweit auf der gleichen Seite ist auch eine Einladung zu einer Ersatz-Ullrichsbergveranstaltung: Um nicht auf einen der alljährlichen Fixtermine der rechten Szene verzichten zu müssen, hilft die FPÖ aus und organisiert ihr eigenes Treffen. In dem Aufruf Text auf Alpen-Donau zu lesen, der auf eine Bitte hin veröffentlicht wurde: “Die Teilnahme von Nationalisten ist asudrücklich erwünscht” mit Handynummer von FPÖ-Nationalrat Harald Jannach.

Einmal mehr zeigen sich die Verbindungen der FPÖ in die rechtsextreme Szene.

Doch nicht genug: Eine Besuchergruppe aus Frankreich wurde sogar mit Softguns und Plastikpatronen bei diesen friedlichen Festivitäten beschossen und verletzt.

Es handelte sich bei den Tätern um fünf junge Neonazis – im Alter von 14 bis 17 Jahren – die neben dem Gröhlen von Nazi-Parolen in einem Besichtigungsstollen, der von KZ-Häftlingen unter menschenunwürdigen Bedingungen errichtet worden war, auch zwei französische Überlebende angegriffen und verletzt haben.

Diese menschenverachtende Aktion illustriert sehr klar, wie selbstbewusst die Nazis mittlerweile schon agieren. Solch verbale oder körperliche Angriffe gehören leider schon vielerorts zur Tagesordnung und lösen nur noch viel zu selten das gebührende Entsetzen der Gesellschaft aus.

Doch so einen Angriff genau an diesem Ort, auf die Überlebenden der Nazi-Terror-Herrschaft, zu starten, bringt die gesamte Menschenfeindlichkeit dieser potentiellen neuen Mörder auf einen neuen traurigen Höhepunkt, und zeigt gleichzeitig auch auf, wie unerlässlich das Engagement gegen die rechte Szene ist, und warum niemand untätig bei einer derartig unfassbar widerwärtigen Entwicklung bleiben darf!