AKTUELLESNeonazi Jürgen Rieger gestorben
Jürgen Rieger, Neonazi, Rechtsanwalt und NPD-Financier ist am Donnerstag , dem 29.Oktober 2009 , an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Er war stellvertretender Vorsitzender der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) sowie Landesvorsitzender der NPD in Hamburg.
Bekannt war Jürgen Rieger hauptsächlich für den Kauf von Immobilien für rechtsextreme Schulungszwecke, sowie für seine Tätigkeit als Verteidiger zahlreicher Holocaust-Leugner.
Politischer Werdegang
Seine politische Karriere begann schon während seines Studiums als er der „Aktion Oder-Neiße“ und später dem „Bund Heimattreuer Jugend“ beitrat. In den 70ern wurde er Vorstandsmitglied des Nordischen Rings und betätigte sich zunehmend in der NPD, der Wiking Jugend, die 1994 verboten wurde, sowie später auch in der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) , die 1995 verboten wurde.
1989 wurde Rieger Vorsitzender der „völkischen Artgemeinschaft“ und er war auch am Aufbau einer Vorgängergruppe der „Anti-Antifa“ beteiligt.
2006 tritt er schließlich der NPD bei und wird noch im selben Jahr in den Vorstand gewählt.
Riegers Immobilienkäufe
Woher das Geld für die besagten Immobilienkäufe herkam ist nicht ganz geklärt. Rieger meinte in einem Interview 2005, dass es von Grundstücksspekulationen und den Hinterlassenschaften wohlhabender Alt-Nazis kam.
Ein Beispiel für seine Käufe war der Erwerb eines Grundstücks in Südschweden Mitte der 90er Jahre. Rieger erwarb zusätzlich zu dem Anwesen auch eine ökologische Schweinezucht, wofür er ca. 100 000 € EU-Förderungsmittel erhalten haben soll. Zusätzlich versuchte er durch Anzeigen Deutsche dazu zu bewegen in dieses Gebiet zu ziehen um dort ihre Kinder, fernab von so genannten „schädlichen Einflüssen“ großzuziehen. Ein Projekt das nicht gelungen ist, jedoch ist es in diesem Gebiet zu einer Konzentration schwedischer Neonazis gekommen. 2003 soll das Haus auf dem Anwesen abgebrannt sein.
Die meisten seiner Käufe waren um Schulungszentren für die NPD zu errichten.
Rieger als Anwalt
Rieger verteidigte öfters Holocaust-Leugner und dabei kam es nicht selten vor dass er selbst Aussagen tätigte die ihm eine Anzeige brachten.
So z.B. 1981, als er Arpad Wigand, ein ehemaliger SS-Oberführer, verteidigte und bei seinem Plädoyer u.a. sagte dass der Grund für die Errichtung und Absperrung des Warschauer Ghettos geschehen wäre um den Flecktyphus einzudämmen und außerdem behauptete er, es sei „durchaus fraglich, ob auch nur ein Jude an Hunger im Ghetto gestorben wäre, wenn es mehr Solidarität unter den Juden gegeben hätte“.
Er wurde zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt die aber später aufgehoben wurde. Es hieß, er habe im Interesse seines Mandanten gehandelt.
Ebenso kam es 1996 zu so einem Vorfall. Jürgen Rieger verteidigte Thomas Wulff, NPD-Politiker, der wegen Volksverhetzung angeklagt war und beantragte die Vernehmung eines Diplom-Chemikers der beweisen sollte dass im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau keine Menschen mit dem Gas „Zyklon B“ ermordet wurden. Das führte dazu dass er selbst wegen Volksverhetzung angeklagt wurde und letztendlich eine Geldstrafe bezahlen musste.
Der Rechtsanwalt hat auch versucht Verfahren zu verschleppen, z.B. forderte er bei einem Verfahren gegen die Gründer des „Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ die Vernehmung von 500 Zeugen.
Er selbst wurde, neben Anklagen wegen Volksverhetzung, auch öfters wegen Körperverletzung angeklagt.
Trotz dieser Vorfälle und der Tatsache dass er vom Verfassungsschutz als „Neonazi“ eingestuft wurde, war nie genug Widerstand da um ihn von der Ausübung seines Amtes zu hindern.
Weiters war Rieger Hauptorganisator des „Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“ in Wunsiedel, and dem sich rechtsextreme Menschen aus den verschiedensten Ländern beteiligten, der aber 2005 verboten wurde (jedoch in kleineren Rahmen und anderen Städten noch weiter besteht) und er bezeichnete öffentlich Hitler als „größten Politiker der deutschen Geschichte“.
Außerdem war er einer der wichtigsten Geldgeber der NDP. Nun steht die NDP vor der Frage wer der Nachfolger Riegers werden soll und wie sie in Zukunft finanziell weiter bestehen wird.
